BGH VII ZR 144/14
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Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § BGB § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
BGH IX ZR 308/14
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Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.
VG Mainz 3 L 1482/15.MZ
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Wenn bei einem Arbeitgeber mehrere Fahrzeuge vorhanden sind und bei einem Verkehrsvertoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so darf nicht dem ganzen Fuhrpark das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden.
BGH VIII ZR 38/14
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Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.
OLG Hamm 28 U 165/13
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Zur Abgrenzung eines Sachmangels zu bloßen konstruktiven Besonderheiten einer Kaufsache (hier: Satteltank eines Porsche Turbo S Cabriolet mit eingeschränkter Anzeige der restlichen Kraftstoffmenge).
OLG Hamm 4 U 105/15
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem verünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.
OLG Celle 2 Ss (OWi) 313/15
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Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.
OLG Hamm 4 U 105/15
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem verünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.
BFH v. 23.09.2015 - XI R 43/13
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Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eBay verkauft, eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.
BFH v. 23.09.2015 - VI R 37/14
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Der BFH hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG sein können. Die Steuerfreiheit entfalle nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet sei.
BGH v. 11.12.2014 - I ZR 8/13
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In dem Urteil "UsedSoft II" geht es darum, ob so genannte gebrauchte Software verkauft werden darf.
BGH v. 10.6.2015 - VIII ZR 99/14
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Leitsatz des BGH:
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
(Fortführung von BGH NJW 2009, 2059)
BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14
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Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. § 817 S. 2 BGB
BGH v. 27.5.2015 - XII ZR 66/13
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Keine Mietminderung beim Anspruch auf Fortzahlung der Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 546a BGB